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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind | #Dr.Keil #Erbrecht #Arbeitsrecht #Erbe #Feststellung #Gericht #Klage

Mit Beschluss vom 05.07.2021 entschied das OLG München über den Prüfungsumfang des Gerichts bei Klagen auf Feststellung des Erbrechts.

 

Das Gericht entschied, dass bei Klagen, welche auf die Feststellung des Erbrechts gerichtet sind, die Relativität des Prozessrechtsverhältnisses nicht den Prüfungsumfang des Gerichts bei der Auslegung von Verfügungen von Todes wegen einschränkt. Auch wenn eine solche Verfügung das Prozessrechtsverhältnis nur mittelbar betrifft, darf sie der Entscheidung zugrunde gelegt werden.

 

Wird demnach etwa ein Dritter, welcher nicht in den Rechtsstreit verwickelt ist, ohne Zweifel Erbe, so bleibt eine Klage, welche auf die Feststellung eines anderweitigen Erbrechts gerichtet ist, erfolglos. Für eine Klage dahingehend, dass die beklagte Partei kein Erbe geworden ist, würde hingegen das Feststellungsinteresse fehlen.

 

OLG München 33 U 7071/20

Artikel: dz

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