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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind | #Dr.Keil #Erbrecht #Arbeitsrecht #Gebühren #Anwalt #Reise #Fiktion #Bahn

Mit Beschluss vom 08.03.2021 entschied das LAG Nürnberg über die Erstattung fiktiver Reisekosten.

 

Das Gericht entschied hierbei, dass die angefallen Anwaltsgebühren und -auslagen in Höhe der fiktiven Reisekosten von der unterliegenden Partei zu tragen sind, soweit die obsiegende Partei eigene Reisekosten vermeidet, indem sie einen Rechtsanwalt zu Gerichtsterminen entsendet. Dies gilt im Rahmen der Erstattungsfähigkeit gem. §91 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. §§19, 5 JEVG.

 

Auch die nach dem RVG angefallen Anwaltsgebühren sind bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten zu erstatten.

§5 JEVG lässt sich entnehmen, dass die Kosten einer Zugfahrt in der ersten Klasse geltend gemacht werden können. Hierbei muss kein kostengünstigeres Beförderungsmittel berücksichtigt werden oder auch nur ein Sparangebot der Deutschen Bahn genutzt werden.

 

LAG Nürnberg 4 Ta 125/20

Artikel: dz

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