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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind | #Dr.Keil #Erbrecht #Arbeitsrecht #Brasilien #Ausschlagung #Erbe #Notar #Schreiber

Mit Beschluss vom 14.07.2021 entschied das OLG Köln über die Wirksamkeit einer in Brasilien erklärten Erbausschlagung.

 

Verstirbt ein Erblasser in Deutschland, so richtet sich eine in Brasilien erklärte Ausschlagung entweder nach der Ortsform (=brasilianisches Recht) oder nach dem anwendbaren Recht (=deutschem Recht).

 

Ist zur Ausschlagung eine notarielle Beglaubigung notwendig (so eine Alternative im deutschen Recht), so kann diese durch die Beglaubigung durch eine vergleichbar autorisierte Person des Ortsrechts ersetzt werden. Die Zulässigkeit der Substitution hängt nach dem Gericht davon ab, ob das in Frage stehende ausländische Rechtsinstitut dem an sich vorausgesetzten inländischen Rechtsinstitut nach der ratio der Norm bezüglich der beurkundenden Person und des Beurkundungsvorgangs funktional gleichwertig ist.

 

In Lateinamerika ist es üblich, dass Notare sog. „Schreiber“ („escreventes“) als Vertreter beschäftigen, welche befugt sind, bestimmte notarielle Aufgaben wahrzunehmen. Hierunter fallen zwar keine rechtlichen Beratungen, wohl aber Unterschriftsbeglaubigungen. Eine Beglaubigung der Ausschlagung durch einen solchen „Schreiber“ ist nach dem Urteil des Gerichts mithin rechtmäßig und wirksam.

 

OLG Köln 2 Wx 119/21

Artikel: dz

 

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