Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main – Wir bilden aus!

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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 25.02.2021 entschied der EuGH über die Gerichtszuständigkeit für eine Lohnzahlungsklage eines Arbeitnehmers mit Wohnsitz in Österreich und Arbeitsort in Deutschland.

Die Bestimmungen über die Zuständigkeit für
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind


Mit Beschluss vom 14.09.2020 entschied das OLG Frankfurt/M. über die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Erblassers, der 13 Jahre lang (und im Todeszeitpunkt) in China lebte, jedoch in Deutschland weiterhin soziale und wirtschaftliche Bindungen unterhielt und zurückkehren wollte, jedoch unmittelbar vor der Rückkehr starb.

Das Gericht erläuterte
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Der 9. Senat des BAG legt dem EuGH die Vorlagefrage vor, ob das Unionsrecht die Verjährung von Urlaubsansprüchen ausschließt.

Die Befristung des Urlaubsanspruch gem. §7 Abs. 3 BUrlG setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten genügt. Tut er dies nicht,
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SENTENZA DELLA SETTIMANA

von Dott.ssa Annamaria Vicaretti

SENTENZA DELLA SETTIMANA

Il Consiglio di Stato con la sentenza n. 4832 del 29.07.2020 ha dichiarato la contrarietà alla normativa comunitaria (direttiva n. 2004/18/CE) della disposizione del Codice degli Appalti (D.Lgs n. 50/2016) che


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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Beschluss vom 26.03.2021 entschied das BVerfG, dass Bundespräsident Steinmeier das deutsche Zustimmungsgesetz zum EU-Aufbaufond vorerst nicht ausfertigen darf.

Erst Donnerstag hatte der Bundestag, am Vormittag gestrigen Tages sodann der Bundesrat, dem Gesetz zugestimmt. 
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