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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 28.11.2019 entschied das BAG über einen Schadensersatzanspruch wegen einer unwirksamen Versetzung.

Der Abreitgeber ist hiernach gem. §280 I BGB zum Ersatz der zusätzlichen Reisekosten des Arbeitnehmers verpflichtet. Diese erstrecken sich auf sämtliche Fahrtkosten von der Wohnung des Arbeitnehmers bis zu der Stelle, an die er versetzt wurde.


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#Arbeitsrecht #Schadensersatz #Versetzung #Reisekosten #Arbeitnehmer #Arbeitgeber #Verschulden

Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 20.05.2020 entschied der BGH über die Ergänzung eines unvollständigen Nachlassverzeichnisses.

Danach kann der Pflichtteilsberechtigte die Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollständig ist.


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#Nachlass #Notar #Pflichtteil #Ergänzung #Mitwirkung #Erben #Berichtigung

Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Hinweisbeschluss vom 14.05.2020 kündigte das OLG Frankfurt an, gegen einen Gebrauchtwagenkauf für einen Euro auf der Versteigerungsplatform eBay zu urteilen.

Der Beklagte hatte einen Gebrauchtwagen im Wert von 12.000€ versehentlich zu einem Sofortkauf-Preis von 1,00€ eingestellt.


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#eBay #Gebot #Sofortkauf #Gebrauchtwagen #Frankfurt #Versteigerung

Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Beschluss vom 28.01.2020 entschied das OLG München über die Wirksamkeit eines Testaments auf einem eingerissenen Notitzzettel.

Grundsätzlich steht der Wirksamkeit eines Testaments nicht entgegen, dass es auf einem ungewöhnlichen Material errichtet wurde.


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#Erbrecht #Groß-Gerau #Testament #Notizzettel #Riss #Widerruf #Urkunde

Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 03.12.2019 entschied das BAG über die Berechnung von Urlaubsansprüchen für den Zeitraum der Altersteilzeit.

Zwar setzt der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 BUrlG dem Grunde nach nur ein bestehendes Arbeitsverhältnis voraus, jedoch ist für den Zeitraum der Altersteilzeit der gesetzliche Urlaubsanspruch jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen.
 


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#Arbeitsrecht #Urlaub #Altersteilzeit #Urlaubsanspruch #Arbeitspflicht #Erholung #Mindesturlaub #Freistellung