Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main – Wir bilden aus!

Blog

Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Beschluss vom 22.06.2020 entschied das KG über eine Testamentsauslegung hinsichtlich der Anwachsung oder Ersatzerbschaft bei Wegfall eines (Schluss-)Miterben.

Ist ein Erbe nicht als solcher im Testament bezeichnet, so ist der Wille entscheidend, den Bedachten als Gesamtrechtsnachfolger einzusetzen. Die Bestimmung den Hausstand aufzulösen und die Organisation der Beerdigung zu übernehmen stehen hiermit in keinem Zusammenhang.

Im Falle des Wegfalls eines Miterben muss das Testament dahingehend überprüft werden, ob eine Ersatzerbschaft angeordnet ist, welche eine Anwachsung verdrängt.

In diesem Zusammenhang stellte das Gericht klar, dass die Auslegungsregel des §2069 BGB nicht analog in der Seitenlinie anwendbar ist. Es handelt sich lediglich um eine Ausprägung allgemeiner Lebenserfahrung; für eine entsprechende Analogie fehle jedoch die Erfahrungsgrundlage.

KG 19 W 91/19
Artikel: dz
Weiterlesen …

#Dr.Keil #Erbrecht #Arbeitsrecht #Testament # Auslegung #Ersatzerbe #Anwachsung

Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Beschluss vom 24.02.2021 entschied der BGH über die konludente Rechtswahl im Anwendungsbereich der EuErbVO.

Im konkreten Fall ging es um die Wahl des deutschen Rechts für die Bindungswirkung in einem zwischen einer deutschen Erblasserin und ihrem österreichischen Ehemann
Weiterlesen …

#Dr.Keil #Erbrecht #Arbeitsrecht #Erbvertrag #Rechtswahl #Ehegatte #konkludent

Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Beschluss vom 27.01.2021 entschied der BGH über einen Rücktritt vom Erbvertrag bei Geschäftsunfähigkeit des Ehegatten.

Das Gericht entschied, dass der Eintritt der Geschäftsunfähigkeit eines Ehegatten den vertraglich vorbehaltenen Rücktritt ihm gegenüber
Weiterlesen …

#Dr.Keil #Erbrecht #Arbeitsrecht #Erbvertrag #Rücktritt #Ehegatte #Geschäftsunfähigkeit

Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 16.09.2020 entschied das BAG über eine sachgrundlose Befristung im Fall einer Vorbeschäftigung.

Das Verbot des §14 Abs. 2 S. 2 TzBfG gilt nach der Entscheidung des Gerichts nicht unbeschränkt.
Weiterlesen …

#Dr.Keil #Erbrecht #Arbeitsrecht #Befristung #Unzumutbar #Arbeitgeber #Arbeitnehmer

Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 27.01.2020 entschied das OLG Düsseldorf über das Anfechtungsrecht eines Erben wegen vermeintlicher Überschuldung des Nachlasses.

Das Gericht entschied, dass ein Erbe, der sich vertiefte Gedanken über die Zusammensetzung des Nachlasses nicht gemacht hat,
Weiterlesen …

#Dr.Keil #Erbrecht #Arbeitsrecht #Anfechtung #Erbe #Erblasser #Nachlass #Wert #Behörde