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SENTENZA DELLA SETTIMANA

von Dott.ssa Annamaria Vicaretti

Patto di non concorrenza: nulla la clausola di risoluzione rimessa all’arbitrio del datore di lavoro

La Cassazione Civile, Sezione Lavoro, con sentenza 3 giugno 2020, n. 10535, ha stabilito che la clausola della risoluzione del patto di non concorrenza post-contrattuale
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#cassazione #sentenza #arbitrio #cassazione_lavoro #studio_legale

Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Beschluss vom 30.04.2020 entschied der BGH über die Pfändbarkeit des Taschengeldes eines Heimbewohners.

Der sich in einer Pflegeeinrichtung befindende Schuldner hat gegen den Träger der Pflegeeinrichtung einen Anspruch auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem sog. "Taschengeldkonto" verwalteten Guthabens.
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#Taschengeld #Pflegeheim #Anspruch #Heimbewohner #Pfändung #Lebensbedarf #Menschenwürde

Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Beschluss vom 22.01.2020 entschied das OLG Düsseldorf über den Nachweis eines gesetzlichen Erbrechts im Erbscheinsverfahren.

Andere Beweismittel als Urkunden genügen danach nur, wenn diese nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu beschaffen sind.
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#Erbe #Erbschein #Verfahren #DNA #Verwandschaft #Feststellung #Beweis

Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Beschluss vom 28.05.2020 entschied der BGH über die Erkrankung eines Anwalts einen Tag vor Ablauf einer Berufungsbegründungsfrist.

Das Berufungsgericht war der Ansicht, der Anwalt habe bereits einen Tag vor Fristablauf erkennen müssen, dass er wegen der Schwere der Symptome nicht in der Lage sein werde, die Frist zu wahren.
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#Frist #Anwalt #Berufung #Krankheit #Beschluss #Ablauf #Arbeitsunfähig

Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 01.04.2020 entschied der BGH über den Erfüllungsanspruch im Falle eines erfolgreichen Amazon A-bis-Z-Garantieantrags.

In den betroffenen Fällen wird ein Kaufvertrag über die Platform 'Amazon Marketplace' direkt zwischen Käufer und Verkäufer geschlossen, wobei beide die AGB von Amazon zum Teil der Vertragsgrundlage machen.
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#Amazon #Garantie #Verkäufer #Anspruch #Kaufpreis #Marketplace #AGB #Kaufvertrag #eBay #Paypal