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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Beschluss vom 18.03.2020 entschied der BGH über die Anfechtung der Vaterschaft durch die Mutter.

Das Recht der Mutter zur Vaterschaftsanfechtung knüpft nicht an weitere Voraussetzungen, insbesondere
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#Dr.Keil #Erbrecht #Arbeitsrecht #Darmstadt #Vaterschaft #Anfechtung #Mutter #Kindeswohl #Rechtsmissbrauch

Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 11.06.2020 entschied das BAG, dass die verlängerten Kündigungsfristen nach §622 II BGB nicht auf Arbeitsverhältnisse anzuwenden sind, die ausschließlich in einem privaten Haushalt durchgeführt werden.

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#Arbeit #Arbeitsrecht #Kündigung #Haushalt #Haushilfe #Arbeitskraft #Kündigungsfrist #Unternehmen #Betrieb #Privathaushalt

SENTENZA DELLA SETTIMANA

von Dott.ssa Annamaria Vicaretti

Codice del Consumo e difetti del bene venduto: si presumono esistenti entro sei mesi dalla consegna

La Seconda Sezione Civile della Corte di Cassazione con sentenza n. 13148 del 30 giugno 2020 ha stabilito che in tema di compravendita la disciplina del Codice del Consumo (D. lgs. n. 206 del 2005)
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Beschluss vom 10.09.2020 entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, dass ein Gesichtsvisier (sog. "Face Shield") nicht als Mund-Nase-Bedeckung anzusehen sei.

Konkret ging es um einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eines Schülers,
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Beschluss vom 24.08.2020 entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass eine Schule keine "dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht" aussprechen darf.

Das Gericht gab dem Eilantrag eines Schülers teilweise statt, der sich gegen diese Empfehlung und gegen eine Empfehlung zur Installation der Corona Warn-App wendete.
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