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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Beschluss vom 08.12.2020 entschied das OLG München über die Umgehung der geschlechterbezogenen Diskriminierung im Erbrecht über Kollisionsvorschriften.

Zu Grunde lag der Fall eines Erblassers mit iranischer Staatsangehörigkeit,
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 25.06.2020 entschied der BGH, dass auf die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens §839a BGB analoge Anwendung findet, wenn das Gerichtsverfahren durch einen Vergleich erledigt wurde, dessen Abschluss von dem Gutachten beeinflusst worden ist.

 
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 07.05.2020 entschied das Bundesarbeitsgericht über die Unterrichtung des Betriebsrats bei einer außerordentlichen Kündigung.

Kernaussage der Entscheidung ist, dass die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des §626 II BGB nicht zu den "Gründen für die Kündigung" im Sinne von §102 I 2 BetrVG gehört, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss.


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Das moderne Erbrecht im Einfluss der sozialen Medien

von Denise Zangenfeind

Mit Beschluss von 27.08.2020 entschied der BGH über die Auslegung eines Verstreckungstitels.

Zugrunde lag ein Titel, der die Schuldnerin (eine Betreiberin eines sozialen Netzwerkes) verpflichtete, den Erben einer verstorbenen Teilnehmerin an dem Netzwerk Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und
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SENTENZA DELLA SETTIMANA

von Dott.ssa Annamaria Vicaretti

Appalto e accettazione tacita dell'opera

Con sentenza n. 10452 del 2020 la Corte di Cassazione civile ha statuito che l'art. 1665 del codice civile prevede la possibilità di desumere l'accettazione dell'opera da parte del committente da alcune circostanze.
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