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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Beschluss vom 28.01.2020 entschied das OLG München über die Wirksamkeit eines Testaments auf einem eingerissenen Notitzzettel.

Grundsätzlich steht der Wirksamkeit eines Testaments nicht entgegen, dass es auf einem ungewöhnlichen Material errichtet wurde.


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#Erbrecht #Groß-Gerau #Testament #Notizzettel #Riss #Widerruf #Urkunde

Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 03.12.2019 entschied das BAG über die Berechnung von Urlaubsansprüchen für den Zeitraum der Altersteilzeit.

Zwar setzt der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 BUrlG dem Grunde nach nur ein bestehendes Arbeitsverhältnis voraus, jedoch ist für den Zeitraum der Altersteilzeit der gesetzliche Urlaubsanspruch jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen.
 


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#Arbeitsrecht #Urlaub #Altersteilzeit #Urlaubsanspruch #Arbeitspflicht #Erholung #Mindesturlaub #Freistellung

Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 13.11.2019 entschied der BGH über die Verjährung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen vor postmortaler Vaterschaftsfeststellung.

Auch im Falle einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung verjährt der einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gem. §2329 BGB gegen den Beschenkten zustehenden Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. §2332 II BGB aF in drei Jahren ab dem Eintritt des Erbfalls.

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#Verjärhung #Vaterschaft #postmortal #Feststellung #Pflichtteil #Anspruch #Abkömmling #Erbfall

Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Beschluss vom 02.04.2020 entschied das Sozialgericht Konstanz, dass zusätzliche Aufwendungen für eine Notbevorratung wegen höherer Lebensmittelpreise sowie für Schutzmasken und Schutzkleidung während der Corona-Pandemie keinen unabweisbaren Bedarf nach §21 IV oder §24 I SGB II darstellen.

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#Corona #Sozialleistung #Notbevorratung

Aktuelle Information

von Denise Zangenfeind

Vor wenigen Tagen hat sich die Regierungskoalition auf ein Konjunktur- und Zulunftspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro verständigt. Das von Marcus Söder (CSU-Vorsitzender) als "Herzstück" bezeichnete Element dieses Pakets bildet die Senkung der Mehrwertssteuer. Weiterlesen …

#Corona #Mehrwertssteuer #Konjunkturpaket