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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Beschluss vom 28.05.2020 entschied der BGH über die Erkrankung eines Anwalts einen Tag vor Ablauf einer Berufungsbegründungsfrist.

Das Berufungsgericht war der Ansicht, der Anwalt habe bereits einen Tag vor Fristablauf erkennen müssen, dass er wegen der Schwere der Symptome nicht in der Lage sein werde, die Frist zu wahren.
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#Frist #Anwalt #Berufung #Krankheit #Beschluss #Ablauf #Arbeitsunfähig

Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 01.04.2020 entschied der BGH über den Erfüllungsanspruch im Falle eines erfolgreichen Amazon A-bis-Z-Garantieantrags.

In den betroffenen Fällen wird ein Kaufvertrag über die Platform 'Amazon Marketplace' direkt zwischen Käufer und Verkäufer geschlossen, wobei beide die AGB von Amazon zum Teil der Vertragsgrundlage machen.
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#Amazon #Garantie #Verkäufer #Anspruch #Kaufpreis #Marketplace #AGB #Kaufvertrag #eBay #Paypal

Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 28.11.2019 entschied das BAG über einen Schadensersatzanspruch wegen einer unwirksamen Versetzung.

Der Abreitgeber ist hiernach gem. §280 I BGB zum Ersatz der zusätzlichen Reisekosten des Arbeitnehmers verpflichtet. Diese erstrecken sich auf sämtliche Fahrtkosten von der Wohnung des Arbeitnehmers bis zu der Stelle, an die er versetzt wurde.


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#Arbeitsrecht #Schadensersatz #Versetzung #Reisekosten #Arbeitnehmer #Arbeitgeber #Verschulden

Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 20.05.2020 entschied der BGH über die Ergänzung eines unvollständigen Nachlassverzeichnisses.

Danach kann der Pflichtteilsberechtigte die Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollständig ist.


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#Nachlass #Notar #Pflichtteil #Ergänzung #Mitwirkung #Erben #Berichtigung

Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Hinweisbeschluss vom 14.05.2020 kündigte das OLG Frankfurt an, gegen einen Gebrauchtwagenkauf für einen Euro auf der Versteigerungsplatform eBay zu urteilen.

Der Beklagte hatte einen Gebrauchtwagen im Wert von 12.000€ versehentlich zu einem Sofortkauf-Preis von 1,00€ eingestellt.


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#eBay #Gebot #Sofortkauf #Gebrauchtwagen #Frankfurt #Versteigerung